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Impressum


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
Die Aufträge werden - ungeachtet etwaiger gegenteiliger Geschäftsbedingungen unserer Käufer, auch wenn diese der Bestellung zugrunde gelegt worden sind - nur zu unseren nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (Lieferungs- und Zahlungsbedingungen) ausgeführt. Ausnahmen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Mit der Bestellung erkennt der Käufer unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an.

2. Lieferpreise
Die Lieferung erfolgt zu den zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung geltenden Preisen bzw. zu den in einem eventuellen Angebot oder einer entsprechenden Auftragsbestätigung angegebenen Preisen.

3. Lieferung
Versand erfolgt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen ist, auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

4. Zahlung
Rechnungen sind, wenn keine andere Vereinbarung getroffen ist, sofort netto ohne Abzug zahlbar. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Käufer eine Frist zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung oder Sicherheitsleistung bestimmen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und der restlosen Abdeckung sämtlicher bisheriger und auch der künftig aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer entstehenden Forderungen unser Eigentum.
Die Forderungen des Käufers und seine Rechte aus einem eventuellen Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung der Vorbeha g. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zum Widerruf durch uns ermächtigt. Erfolgt Widerruf, so hat sich der Käufer jeder Verfügung zu enthalten.

6. Vertragsauflösende Bestimmungen
Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug bzw. sofern der Kunde in wirtschaftliche Schwierigkeiten, in ein Ausgleichsverfahren oder in Insolvenz geraten sollte, sind wir berechtigt, abgeschlossene Aufträge (Lieferverträge) sowie die darin vereinbarten Konditionen einseitig aufzulösen.

7. Gewährleistung
Jede Ware ist sofort nach Erhalt auf Fehler zu überprüfen und eventuelle Schäden auf dem Frachtbrief des Auslieferungsspediteurs zu vermerken. Beanstandungen sind schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen.
Wird eine Mängelrüge von uns anerkannt, so steht es uns frei, innerhalb einer angemessenen Nachfrist nachzubessern, Ersatz zu liefern oder einen Wertausgleich vorzunehmen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer grundsätzlich Herabsetzungen der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß nachfolgendem § 8 Ziffer a) und b). Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Zum Nachweis des Gewährleistungsbeginns sollten Sie die hierfür maßgeblichen Belege (Angebote, Rechnungen, Lieferscheine etc.) in Ihrem eigenen Interesse sorgfältig aufbewahren. In Zweifelsfällen, insbesondere nach längeren Zeitabläufen, müssen wir auf Vorlage dieser Belege bestehen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßem Gebrauch oder mangelnde bzw. falsche Pflege zurückzuführen sind. Wir bitten hierfür um Verständnis.

8. Haftungsbeschränkung und Freistellung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers auf Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Der Käufer stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlung des Käufers - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

9. Datenschutz
Alle persönlichen Daten werden bei uns vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Wir sind berechtigt, die aus der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutz-Gesetzes zu verarbeiten.

10. Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz in Saarbrücken. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Anbieterkennzeichnung
Fromm & Co. GmbH
Hammerstraße 7-9
66123 Saarbrücken
GERMANY